Bericht des čsl. Konsulats in Wien über die Fälschung tschechoslowakischer Einreiseerlaubnisse

Metadaten

zoom_in
4

Transkription

  1. Deutsch
  2. Tschechisch
insert_drive_file
Text von Seite 1

Unter dem Eindruck der innenpolitischen Verhältnisse in Österreich bemühen sich tausende vom gegenwärtigen Regime verfolgte österreichische Staatsangehörige-Nichtarier eine ausländische Staatsbürgerschaft zu erlangen oder wenigstens einen Reisepass oder ein anderes Dokument, das ihnen die Flucht oder die Zwangsaussiedlung ins Ausland ermöglicht. In Anbetracht der Nähe und der zahlreichen verwandtschaftlichen Beziehungen bemüht sich eine überwiegende Mehrheit dieser Auswanderer, in die Tschechoslowakei zu gelangen. Die bisherigen Maßnahmen gegen die Immigration haben sich als unzureichendes Provisorium erwiesen, die mit allen Mitteln umgangen werden und dies sogar mit offizieller Hilfe der deutschen Behörden. Das Generalkonsulat erlaubt sich im Interesse der Sicherheit des Staates und zur Aufrechterhaltung des Schutzes unseres inländischen Arbeitsmarktes eine umfassende Meldung vorzulegen und einige Maßnahmen vorzuschlagen, welche die bisherige Praxis unterstützen würden.

Seit dem 11. März d. J. erteilt das Generalkonsulat österreichischen Staatsangehörigen, die im Besitz alter österreichischer Pässe sind, sog. Empfehlungen, auf deren Grundlage die Einreise in die Tschechoslowakei erlaubt ist. Das Generalkonsulat befolgt die allgemeinen Visavorschriften. Falls dem Generalkonsulat dann auch die politische Verlässlichkeit des Antragstellers bekannt ist, hält sich das Generalkonsulat an den Grundsatz, dass der Zutritt nur Personen erlaubt ist, die in dieser Hinsicht unbescholten sind. Das Generalkonsulat hat jedoch keinen Nachweis über die politische Verlässlichkeit österreichischer Staatsangehöriger und ist ausschließlich auf die Meldungen von Vertrautensmänner oder tschechoslowakischen innenpolitischen Behörden angewiesen. Das Generalkonsulat schlägt deshalb vor, dass eventuelle Übertritte österreichischer

insert_drive_file
Text von Seite 2
Staatsangehöriger, die vorübergehend in der ČSR verweilen, unverzüglich den hiesigen Behörden gemeldet werden. Bei wiederholten Anträgen für eine Einreiseerlaubnis wird dem Betreffenden nicht entsprochen.

Angesichts der gehandhabten Entjudung ist österreichischen Staatsangehörigen - Juden die Einreise in die ČSR grundsätzlich nicht erlaubt. In den ersten Tagen nach dem Umsturz erteilten die österreichischen Behörden Nichtariern keine Ausreisegenehmigung. Als die teilweise Entjudung von Handels- und Industrieunternehmen abgeschlossen wurde, waren die völlig verarmten Juden gezwungen in so kurzer Zeit wie möglich Österreich zu verlassen. Da sich die Nachbarstaaten gegen den Ansturm völlig mittelloser Ausländer wehrten, traten viele ungesetzliche Erscheinungen zu Tage, mit denen die Anti-Einwanderungsvorschriften umgangen werden sollten. Dies geschah nicht nur von Seiten der betroffenen Juden, sondern auch unter Teilnahme österreichischer oder deutscher Behörden.

Weil in der ersten Zeit für die Entscheidung über eine Einreise in die ČSR von der hiesigen Behörde eine ausdrückliche Erlaubnis zur Rückkehr nach Österreich oder Deutschland vorgegeben war, setzte sich bei der Wiener Polizeidirektion folgende Praxis durch: Der Antragsteller stellte einen Antrag für eine Ausreisegenehmigung, in dem er angab, dass er in die Tschechoslowakei übersiedeln möchte und dass er deshalb beantragt, dass in seinem Pass auch die Rückkehrerlaubnis eingetragen wird. Mit einer gesonderten schriftlichen Erklärung verpflichtete er sich dann dazu, nicht nach Österreich zurückzukehren und die erwähnte Rückkehrerlaubnis nicht zum Einsatz zu bringen. Das Generalkonsulat nimmt an, dass auf diese Weise mehrere Fälle eintraten, in denen die Einreise sonst nicht erlaubt worden wäre. Als das Generalkonsulat dann diese, mithilfe deutscher Behörden durchgeführte Umgehung der bestehenden Praxis feststellte, beschloss es in strittigen Fällen von den Parteien einen Ariernachweis oder Dokumente einzufordern, mit welchen sich die Herkunft des Antragstellers feststellen lässt.

Die zweite Methode, mit der verfolgte Juden versuchen in die Tschechoslowakei zu gelangen, ist schlicht die Fälschung der von der hiesigen Behörde ausgegebenen Empfehlung. Bislang wurden nicht viele Fälle ermittelt, doch das Generalkonsulat macht auch auf diese Möglichkeit aufmerksam, gegen die es selbst machtlos ist. Es empfiehlt deshalb eine verschärfte Kontrolle von Ausländern, die in der letzten Zeit aus Deutschland und Österreich eingetroffen sind, die gegebenenfalls auch auf Flüchtlinge aus dem Jahr 1932 [!] ausgedehnt werden könnte. Besonders bei österreichischen Juden besteht eine große Gefahr, dass sie sich binnen kurzer Zeit auf betrügerische Weise tschechoslowakische Dokumente über die Staatsangehörigkeit besorgen und sich als tschechoslowakische Staatsangehörige ausgeben. Das Generalkonsulat weist im Weiteren nach, dass auch dies möglich ist.

insert_drive_file
Text von Seite 3

In letzter Zeit kam es einige Male vor, dass slowakische, mährische und auch einige südböhmische Gemeinden ihrem ehemaligem Zugehörigen, der nun ein österreichischer resp. deutscher Staatsbürger ist, unrechtmäßig einen Heimatschein ausgestellt haben. Es handelt sich mehrheitlich um Juden, die per Option die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt haben und die sich nun mit einem Antrag zur Ausstellung eines neuen Heimatscheins an ihre ehemalige Heimatgemeinde wenden. Dies geschieht manchmal nach der Vorlage alter Militärdokumente oder Heimatscheinen aus der Zeit vor dem Umsturz, so dass ein uninformierter Bürgermeister in die Irre geführt wird und dem Antragsteller bona fide entspricht. In einigen Fällen befürchtet das Generalkonsulat jedoch, dass es sich nicht um Irrtum handelt, sondern um Missbrauch der Amtsgewalt. Das Generalkonsulat ist speziell in diesem Fall auch durch das Konsularregister geschützt, welches die Beibehaltung des Heimatrechts in der Slowakei und in der Karpatenukraine verlangt. Hier hat das Generalkonsulat die Möglichkeit, das Heimatrecht selbst zu überprüfen. Größere Schwierigkeiten treten jedoch in den Fällen auf, wo es um ehemalige Zugehörige böhmischer oder mährischer Gemeinden geht. Eine verpflichtende Meldung im Konsularregister ist nicht vorgeschrieben, und so hat das Generalkonsulat keine sofortige Kontrolle, mit deren Hilfe sich die Zugehörigkeit des Antragstellers beurteilen ließe. Bei älteren Heimatscheinen beantragt das Generalkonsulat aus freien Stücken die Vorlage einer Bestätigung über die Nicht-Option, die von der Bezirkshauptmannschaft und in Wien vom Magistrat ausgestellt wird. Das Generalkonsulat wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die Bestätigung über die Nicht-Option kein sicherer Maßstab sein muss, weil sie gegen eine angemessene Gebühr auch in dem Fall erlangt werden kann, wenn es sich um einen österreichischen Staatsbürger mit rechtmäßig anerkannter Option handelt. Das Generalkonsulat kann die Wahrhaftigkeit dieser Behauptung nicht überprüfen, doch es hat keinen Grund, den Wahrheitsgehalt dieses Vorgangs zurückzuweisen. In dieser Hinsicht besteht schlechterdings Anarchie und das Generalkonsulat ist überzeugt, dass es auf diese Weise von statten geht. Das Generalkonsulat bemerkt, dass es bislang keinen ähnlichen Fall erfasst hat, und wird, falls dies geschehen sollte, beschleunigt Bericht erstatten. Im Hinblick auf die Folgen ist eben nicht der Moment des Vorfalls wichtig, sondern es ist notwendig, eine Lösung zu finden, die diesen verhindern würde. Das Generalkonsulat nimmt an, dass es ratsam wäre, wenn die von den Bezirksbehörden ausgestellte Bescheinigung über die Staatsbürgerschaft bei den Bezirksbehörden anhand der Optionslisten überprüft würden. Diese Vorschrift würde sich nur auf Bescheinigungen beziehen, die von dauerhaft in Österreich lebenden Personen beantragt wurden.

insert_drive_file
Text von Seite 4

[...]

Bei dieser Gelegenheit weist das Generalkonsulat noch einmal darauf hin, dass über die Stationen Oderberg, Bodenbach, Eger, Furth im Wald auch österreichische Juden frei in die Tschechoslowakei einreisen können, die auf diese Weise emigrieren. In dieser Sache wurde dem Ministerium für Äußere Angelegenheiten von der hiesigen Behörde am 15. d. M. unter Az. 46.303/IV-38 Bericht erstattet.

Der Bericht ergeht gleichzeitig an das Innenministerium und die Landesbehörde in Prag, Brünn, Bratislava und in Uschhorod.

Der Generalkonsul:

Dr. Šebesta, m.p.

insert_drive_file
Text von Seite 1

Pod dojmem vnitropolitických poměrů v Rakousku snaží se tisíce nynějším režimem pronásledovaných rakouských příslušníků-neárijců dosáhnouti cizího státního občanství nebo alespoň cestovního pasu či jiného dokladu, který by jim umožnil útěk nebo nucené vystěhování do ciziny. S ohledem na blízkost a četné příbuzenské vztahy snaží se převážná většina těchto Švystěhovalců dostati se do Československa. Prozatímní opatření proti této imigraci ukázala se jako nedostatečné provisorium, které se obchází všemi prostředky a dokonce i s oficiální pomocí německých úřadů. Generální konsulát v zájmu bezpečnosti státu a pro udržení ochrany domácího trhu práce dovoluje si předložiti obsáhlé hlášení a navrhnouti některá opatření, která by dosavadní praksi podpořila.

Od 11. března t.r. vydává generální konsulát rakouským příslušníkům, vlastnícím staré rakouské pasy, t.zv. doporučení, na jehož podkladě se povoluje vjezd do Československa. Generální konsulát se řídí všeobecnými visovými předpisy. Pokud je pak generálnímu konsulátu známa politická spolehlivost žadatele, řídí se generální konsulát zásadou, že vstup je dovolen pouze osobám v tomto směru bezúhonným. Generální konsulát však nemá evidenci politické spolehlivosti rakouských příslušníků a je odkázán jen na příležitostná hlášení důvěrníků nebo československých vnitropolitických úřadů. Generální konsulát proto navrhuje, aby případné přestupky rakouských

insert_drive_file
Text von Seite 2
příslušníků, přechodně dlících v ČSR, byly neprodleně zdejšímu úřadu hlášeny. Při opětovné žádosti o povolení k vjezdu nebude dotyčnému vyhověno.

Vzhledem k prováděnému odžidovšťování nepovoluje se zásadně vjezd do ČSR rakouským příslušníkům - Židům. V prvých dnech popřevratových nevydávaly rakouské úřady neárijcům výjezdní povolení. Když bylo zkončeno částečně odžidovštění obchodních a průmyslových podniků, byli zcela ochuzení Židé nuceni opustiti v době co nejkratší Rakousko. Poněvadž sousední státy se brání tomuto návalu zcela nemajetných cizinců, vyskytlo se mnoho nezákonných zjevů, kterými měly býti protiimigrační předpisy obcházeny. Nebylo to jen ze strany postižených Židů, ale dálo se tak za součinnosti rakouských či německých úřadů.

Poněvadž v prvních dobách bylo pro rozhodování o vjezdu do ČSR žádáno zdejším úřadem výslovné povolení k návratu do Rakouska či Německa, ujala se u vídeňského policejního ředitelství tato prakse: Žadatel si podal žádost o povolení k odjezdu, ve které uvedl, že se chce vystěhovati do Československa a že proto žádá, aby mu bylo do pasu zapsáno i povolení k návratu. Zvláštním písemným prohlášením se pak zavázal, že se do Rakouska nevrátí a zmíněného povolení k návratu nepoužije. Generální konsulát se domnívá, že mu proběhlo na tento způsob několik případů, ve kterých by jinak vjezd nebyl povolen. Když pak generální konsulát zjistil toto, pomocí německých úřadů, prováděné obcházení stávající prakse, rozhodl se ve sporných příípadech vyžadovati od stran arijský průkaz nebo doklady, z kterých by se dal původ žadatele zjistiti.

Druhý způsob, který se postižení Židé snaží dostati se do Československa, je prosté padělání u zdejšího úřadu vydávaného doporučení. Dosud nebylo zjištěno mnoho případů, ale generální konsulát upozorňuje i na tuto možnost, proti které je sám bezmocným. Doporučoval by proto zostřenou kontrolu cizinců, přišedších v poslední době z Německa a Rakouska, která by případně mohla býti rozšířena i na uprchlíky z roku 1932 [!]. Zvláště u rakouských Židů je velké nebezpečí, že si během krátké doby podvodným způsobem opatří československé doklady o příslušnosti a budou se vydávati za československé státní příslušníky. Generální konsulát v dalším dokáže, že i toto jest možné.

insert_drive_file
Text von Seite 3

V poslední době se vyskytlo několik případů, že slovenské, moravské a i některé jihočeské obce vydaly neprávem domovský list svému bývalému příslušníku, který je nyní rakouským resp. německým státním občanem. Jde většinou o Židy, kteří opcí získali rakouské státní občanství a kteří se nyní obrací na své bývalé domovské obce s žádostí o vyhotovení nového domovského listu. Někde se tak děje po předložení starých vojenských dokladů nebo předpřevratových domovských listů, takže je neinformovaný starosta uveden v omyl a bona fide žadateli vyhoví. U některých případů má však generální konsulát podezření, že nejde o omyl, nýbrž o zneužittí úřední moci. Generální konsulát jest také částečně chráněn zvláště v tomnto případě konsulární evidencí, která podmiňuje zachování domovského práva na Slovensku a Podkarpatské Rusi. Zde má generální konsulát možnost sám přezkoušeti domovské právo. Větší obtíže se však vyskytují v těch případech, kde jde o bývalé příslušníky českých nebo moravských obcí. Povinné hlášení do konsulární evidence není předepsáno, a tak generální konsulát nemá okamžité kontroly, podle které by bylo lze příslušnost žadatelovu posouditi. U starších domovských listů ze své vůle žádá generální konsulát předložení potvrzení o neopci, které vyhotovuje okresní hejtmanství a ve Vídni magistrát. Generální konsulát však byl upozorněn, že potvrzení o neopci nemůže být jistým měřítkem, poněvadž je lze za přiměřený poplatek dostati i v tomto případě, kdy jde o rakouského státního občana s řádně uznanou opcí. Generální konsulát si nemůže pravdivost tohoto tvrzení přezkoušeti, ale nemá důvodu, pro který by skutečnost tohoto postupu zamítl. V tomto směru je naprostá anarchie a generální konsulát jest přesvědčen, že se tak děje. Generální konsulát podotýká, že doposud nezachytil podobného případu a stane-li se tak, podá urychleně zprávu. S ohledem na následky není důležitým právě ten moment, zda se tak děje, nýbrž je nutno nalézti řešení, které by tomu zabránilo. Generální konsulát se domnívá, že by bylo záhodno, aby okresními úřady vyhotovená osvědčení o státním občanství byla u zemských úřadů přezkoušena podle opčních seznamů. Tento předpis by se vztahoval pouze na osvědčení žádaná osobami trvali žijícícími v Rakousku.

insert_drive_file
Text von Seite 4

[...]

Při této příležitosti upozorňuje ještě jednou generální konsulát na to, že stanicemi Bohumín, Podmokly, Cheb, Brod nad Lesy mohou volně do Československa přijížděti i rakouští Židé, kteří tímto způsobem imigrují. V této věci byla podána zdejším úřadem ministerstvu zahraničních věcí zpráva dne 15. t.m. pod č.j. 46.303/IV-38.

Zasílá se současně ministerstvu vnitra, zemskému úřadu v Praze, v Brně, v Bratislavě a v Užhorodě.

Generální konsul:

Dr. Šebesta, m.p.

Quellenverweise

  • Updated 5 months ago
The Czech lands (Bohemia, Moravia and Czech Silesia) were part of the Habsburg monarchy until the First World War, and of the Czechoslovak Republic between 1918 and 1938. Following the Munich Agreement in September 1938, the territories along the German and Austrian frontier were annexed by Germany (and a small part of Silesia by Poland). Most of these areas were reorganized as the Reichsgau Sudetenland, while areas in the West and South were attached to neighboring German Gaue. After these terr...

Národní archiv

  • Státní ústřední archiv
  • NA
  • The National Archives